Christiane Böhm, Diplom-Sozialpädagogin, Trebur

Christiane Böhm kandidiert als Landrätin für den Kreis Groß-Gerau

 

Meine Ziele als Landrätin:

  • Mehr bezahlbare Wohnungen
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  • Mobilität für alle mit weniger Lärm und Gestank
  • Mehr bezahlbare Wohnungen
  • Mehr Geld ist vor Ort nötig
  • Gesund und sicher leben

 

 

 

Mehr bezahlbare Wohnungen

In Hessen hat der Kreis Groß-Gerau das zweithöchste Mietniveau. Der Kreis muss gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass keine Wohnungen der öffentlichen Hand verkauft werden, und sozialer Wohnungsbau in kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt.

 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Eine linke Landrätin kann Hartz IV nicht abschaffen. Allerdings sollten die Sanktionen ausgesetzt werden bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob sie verfassungswidrig sind. Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf seiner Menschenwürde nicht beraubt werden. Hier ist das Jobcenter gefordert einen grundlegend anderen Umgang zu pflegen. Das Prinzip des Förderns sollte wieder im Vordergrund stehen und die finanziellen Mittel tatsächlich für die Qualifizierung und Arbeitsvermittlung ausgegeben werden. Mit dem Programm zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sollten zusätzliche neue sozialversicherungspflichtige Stellen, von denen man leben kann, geschaffen werden. Wenn die Privatwirtschaft dazu nicht in der Lage ist die Menschen anzustellen, müssen die Arbeitsplätze in gemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen gefördert werden. Es ist sinnvoller Arbeit als Arbeitslosigkeit zu fördern. Gerade für Frauen ist eine gute qualifizierte Beratung und Unterstützung erforderlich, so dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Menschen mit Beeinträchtigungen benötigen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, u.a. durch die Beschäftigung in Integrationsbetrieben.

 

Mobilität für alle mit weniger Lärm und Gestank

Der öffentliche Nahverkehr hat zwei wichtige Funktionen. Er soll die Region lebenswert und die Umwelt erhalten. Und er soll gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen Mobilität verschaffen. Leider finanziert das Land Hessen den Nahverkehr nicht aus eigenen Mitteln und somit ist er unzureichend ausgestattet. Mehr Angebote und eine Teilhabemöglichkeit für Menschen mit niedrigen Einkommen und Grundsicherungsleistungen sind erforderlich. Deshalb sollte über einen umlagefinanzierten Personennahverkehr diskutiert werden, an dem sich beispielsweise die Betriebe, aber auch alle Bewohner_innen des Kreises beteiligen. Dies würde Belastungen im Straßenverkehr vermindern. Kinder und Jugendliche sollten kostenlos den Nahverkehr nutzen können. Der Flughafen darf nicht weiter in die Landschaft wuchern und die Lebensqualität ersticken. Dass Fluglärm krank macht, ist inzwischen allen bekannt, trotzdem sind die Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung nicht wirksam. Nur die Deckelung der Flugbewegungen mit einer gleichzeitigen Verringerung des Fluglärms ist erfolgversprechend. Terminal 3 darf nicht weiter gebaut, der Wald nicht abgeholzt werden. Aber auch die Bahn benötigt aktive und passive Schallschutzmaßnahmen.

 

Mehr Geld ist vor Ort nötig

Eine linke Landrätin/ein linker Landrat würde der Landes- und Bundesregierung und dem Regierungspräsidium viel stärker auf die Füße treten. Der Kreis und seine Kommunen sind völlig unterfinanziert. Kinderbetreuung ist zu mehr als drei Vierteln kommunale Angelegenheit. Neue Aufgaben, wie Kinderschutz und U-3-Betreuung werden den Kommunen ohne Ausgleich übergestülpt. Selbst dort, wo der Bund die Kosten beispielsweise für die Grundsicherung für Ältere übernimmt, muss der Kreis das Personal und die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wurden die Zuschüsse des Landes gekürzt und selbst bei steigenden Steuereinnahmen haben die Kommunen wenig davon. Mit Schuldenbremse und Schutzschirm wird die kommunale Selbstverwaltung abgewürgt. Die Konsequenz ist, dass die Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen und gleichzeitig Leistungen abbauen. Es gibt aber genügend Geld in diesem Land. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des Reichtums. Hier ist eine Umverteilung erforderlich, eine Millionärssteuer muss eingeführt und die Kapitalertragssteuer erhöht werden.

 

Gesund und sicher leben

Hausärztinnen und Hausärzte werden weniger. Junge Leute wollen meist nur aufs Land, wenn sie als Angestellte und in einem Team arbeiten können. Der Kreis hat die Aufgabe die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu koordinieren. Dazu muss die ärztliche Versorgung, auch am Abend und am Feiertag, sichergestellt werden, z.B. durch eine weitere Bereitschaftsdienstzentrale an der Kreisklinik Groß-Gerau. Dies hilft auch der Kreisklinik, die kommunal bleiben muss. Das Pflegepersonal soll aufgestockt, der Personalabbau rückgängig gemacht werden. Auch für die bessere Finanzierung der Krankenhäuser muss eine linke Landrätin/ein linker Landrat streiten. Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen und darf keine Ware sein. Die Unterstützung der Rettungsdienste, Feuerwehren und aller sozialen Einrichtungen ist ebenfalls Aufgabe des Kreises und der Kommunen. 

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